DE: Verfassungsgericht ebnet Weg fuer bedingungsloses Grundeinkommen

[Wandel]

Wolfgang Meins / 26.11.2019
Verfassungsgericht ebnet Weg für bedingungsloses Grundeinkommen

Zwar wurde in den Medien das am 5. November vom Bundesverfassungs-
gericht (BVG) ergangene Urteil in Sachen Sanktionen gegen Hartz-
IV Bezieher durchaus gewürdigt. Dass damit aber de facto eine
Art bedingungsloses Grundeinkommen kreiert wurde, blieb in
der öffentlichen Diskussion bisher unberücksichtigt.

Jedenfalls kann jetzt jeder gegenwärtige oder zukünftige Bezieher
von Hartz IV – oder wie es amtlich korrekt heißt: Arbeitslosen-
geld II (ALG II) – ganz offen und direkt auf dem Amt erklären,
Null-Bock auf Arbeit zu haben und jedes Arbeitsangebot sowie
jede qualifizierende Maßnahme ablehnen zu wollen. Trotzdem
muss dem Bezieher oder Antragsteller dann zunächst der Regel-
satz von derzeit 424 Euro gewährt werden. Einschließlich der
sogenannten Leistungen für Mehrbedarfe, also für Unterkunft,
Heizung und Nebenkosten sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung.

Hat sich das Amt dann nach einigen Monaten und sorgfältiger
Prüfung vergewissert, dass es der „Kunde“ ernst mit seiner
ablehnenden Haltung meint, kann es ihm den Regelsatz um
30 Prozent kürzen, aber maximal für drei Monate. Eine
längere Kürzungsdauer hat das BVG mit seinem Urteil
kategorisch ausgeschlossen. Nach dieser Frist geht das
ganze Theater wieder von vorne los: Hartz-IV-Höchstsatz,
Prüfung, Kürzung um 30 Prozent für drei Monate. Im Extremfall
bis zum altersbedingten Ende der Erwerbsfähigkeit. Dann greift
die Grundsicherung.

Bisher konnte die Agentur für Arbeit bei fehlender oder wieder-
holt ungenügender Kooperation eine Minderung des Regelsatzes
auch um 60 oder gar 100 Prozent verfügen, gegebenenfalls
auch für länger als drei Monate. Sogar die Leistungen für
Mehrbedarfe konnten völlig gestrichen werden. Das alles
ist nun nicht mehr zulässig, da nach Meinung des BVG
nicht verfassungskonform.
[....]
In seinem Urteil gesteht das BVG dem Staat – nach gesetzlicher
Neuregelung – zwar grundsätzlich zu, auch härtere Sanktionen als
Abzüge von 30 Prozent durchzusetzen. Gleichzeitig errichtet es
dafür aber dermaßen hohe Hürden – etwa den schlüssigen Beweis,
dass 60 Prozent Abzug wirksamer als 30 Prozent sind und
Totalentzug wirksamer als 60 Prozent –, dass es eines extrem
versierten, engagierten und motivierten Gesetzgebers bedürfte,
um diesen Ansprüchen zumindest nahezukommen. Und ein solcher
Gesetzgeber, das weiß unser ja schon seit geraumer Zeit zum
Opportunismus neigendes BVG natürlich genau, ist nicht in Sicht.
Dafür aber jede Menge Claqueure, die jetzt darauf drängen, auch
noch die letzte Sanktion zu Fall zu bringen, um ein bedingungs-
loses Grundeinkommen für Arbeitsunwillige zu schaffen.
Quelle:
https://www.achgut.com/artikel/bundesverfassungsgericht_ebnet_weg_fuer_bedingungsloses_grundeinkomm

Wenn es um die GEZ-Gagen der ZDF-Beamten "Staatskünstler*innen"
geht, dann ist das deutschen Verfassungericht nicht so zimperlich:

04. April 2016
Rundfunkgebühren
Erste GEZ-Verweigererin sitzt im Gefängnis
https://www.stern.de/wirtschaft/news/rundfunkgebuehren--erster-gez-verweigerer-sitzt-im-gefaengnis-6777680.html

9. 5. 2018
Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung
Rundfunkanstalten in der Klemme
Weil er keinen Rundfunkbeitrag zahlt, liegt gegen einen
Lübecker ein Haftbefehl vor.
https://taz.de/Gefaengnis-bei-GEZ-Beitragsverweigerung/!5501422/

10. Juli 2018
Wegen 463 Euro Rundfunkbeitrag soll er ins Gefängnis
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/apensen/c-panorama/wegen-463-euro-rundfunkbeitrag-soll-er-ins-gefaengnis_a115840

usf.

[Hans-Peter Diettrich]

Post by Wandel
Wolfgang Meins / 26.11.2019
Verfassungsgericht ebnet Weg für bedingungsloses Grundeinkommen

[...]

Post by Wandel
Hat sich das Amt dann nach einigen Monaten und sorgfältiger
Prüfung vergewissert, dass es der „Kunde“ ernst mit seiner
ablehnenden Haltung meint, kann es ihm den Regelsatz um
30 Prozent kürzen, aber maximal für drei Monate.

[...]

Post by Wandel
Dafür aber jede Menge Claqueure, die jetzt darauf drängen, auch
noch die letzte Sanktion zu Fall zu bringen, um ein bedingungs-
loses Grundeinkommen für Arbeitsunwillige zu schaffen.

Man kann das auch genau andersrum sehen: Der Arbeits*markt* muß es dem
Arbeitssuchenden auch erlauben, eine angebotene Arbeit abzulehnen. Nur
dann kann durch Anpassung der Bezahlung ein Ausgleich von Angebot und
Nachfrage zum gegenseitigen Vorteil tatsächlich erfolgen.

DoDi

[Erika Ciesla]

Ja!

Post by Hans-Peter Diettrich
Man kann das auch genau andersrum sehen: Der Arbeits*markt* muß es dem
Arbeitssuchenden auch erlauben, eine angebotene Arbeit abzulehnen. Nur
dann kann durch Anpassung der Bezahlung ein Ausgleich von Angebot und
Nachfrage zum gegenseitigen Vorteil tatsächlich erfolgen.

Ja!

Und so war es ja auch, – *BIS* Schröder (im Verein mit der Lobby!) die
sogenannten „Hartz-Reformen“ etablierte. Einer der Kernpunkte dieser
Schröder-Reform war, daß es keine „unzumutabre Arbeit“ mehr gibt, daß
fortan also *JEDE* (!) Arbeit angenommen werden *MUẞ*!

Infolge dessen konnten die Unternehmer ihre Lohnangebote beliebig
senken, denn wer eine ihm vermittelte Arbeit, und sei sie noch so
schlecht bezahlt, ablehnt, der verlor vice versa *AUCH* (!) seinen
Anspruch auf das ALG-II, – der durfte dann allenfalls noch kriminell
werden oder verrecken.

Als weitere Folge dessen trat eine völlig neue Spezies in der Volkswirt-
schaft auf, die es bis dahin noch gar nicht gab: den Aufstocker, der
zwar in vollzeit Arbeitet (≥150h/monat), ABER DENNOCH Hilfe vom Staat
erhält, nämlich weil der Lohn zum Leben nicht reicht.

Nochmal zur Erinnerung: *VOR* Schröder gab es die nicht, weil da noch
jeder Arbeiter sich einer Arbeit, die nicht einmal den Mann nährt,
schadlos verweigern durfte, – und auch für den Mindestlohn gab es,
NÄMLICH DARUM (!), keinen Bedarf.

Und was sagt der Schröder dazu? Der ist sich keiner Schuld bewußt! Der
ist sogar stolz darauf, den größten Niedriglohnsektor in Europa
geschaffen zu haben, – und tut so, als ob dies eine Errungenschaft sei.

👋 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

☝️ Übrigens!

In der ersten Fassung der Schröderschen Reform wurde erwerbslosen
Frauen das ALG-II gestrichen, wenn sie sich weigerten, auf den S
Strich zu gehen! Dies wurde erst korrigiert, als mehrere solche
Fälle durch die Presse gingen und sich im Volke ein ziemlicher
Protest erhob.

[Erika Ciesla]

Post by Wandel
Wolfgang Meins / 26.11.2019
Verfassungsgericht ebnet Weg für bedingungsloses Grundeinkommen

Ja, schön wärs! Ist aber nicht. Tatsächlich hat das BVerfG nur für Recht
erkannt, daß ein „Minimum“ (!) per Definition ein unterer Grenzwert ist,
der nicht unterschritten werden sollte.

Post by Wandel
Jedenfalls kann jetzt jeder gegenwärtige oder zukünftige Bezieher
von Hartz IV – oder wie es amtlich korrekt heißt: Arbeitslosen-
geld II (ALG II) – ganz offen und direkt auf dem Amt erklären,
Null-Bock auf Arbeit zu haben und jedes Arbeitsangebot sowie
jede qualifizierende Maßnahme ablehnen zu wollen.

Ja und?

Ist das ein Problem?

Leute, die partout nicht arbeiten wollen, haben in der Produktion eh
nichts zu suchen, – die arbeiten ohnehin nur widerwillig und schlecht,
und machen womöglich noch was kaputt.

Götz Werner, Gründer und Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens „dm-​
drogerie markt“, wurde in einer Diskussion mal gefragt, was er denn dazu
sagen würde, wenn bei ihm eine Kassiererin nach der Einführung des
Grundeinkommens nicht mehr zur Arbeit käme?

„Gott sei dank, daß ich die los bin“, lautete seine Antwort!
============================================================

Und dann fügte er noch hinzu: „Die hat doch sowieso nie wirklich bei mir
arbeiten wollen und tat dies nur weil sie mußte!“

Post by Wandel
Trotzdem muss dem Bezieher oder Antragsteller dann zunächst der
Regel- satz von derzeit 424 Euro gewährt werden.

Ja, und das ist auch gut so. Zzgl. KdU kommt der auf einen Bezug von ca.
900 Euro im Monat, ±50 Euro. Zahlen wir das nicht, dann geht er klauen
(von irgend was muß er ja leben), und dann sperren wir ihn ein, und dann
kostet er ca. 4.500 Euro im Monat! Es ist also tatsächlich billig, ihm
die Grundsicherung zu gewähren und ihn ansonsten nicht weiter zu beachten.

Das Geld ist ja auch nicht weg, – im Gegensatz zu den Ackermännern und
den Winterkörnern gibt der jeden Pfennig, den wir ihm geben, recht
zeitnah auch wieder aus, – das landet also weder in der Schweiz auf
einen Nummernkonto noch auf Panama in einem Briefkasten, sondern fließt
alles wieder sauber zurück in den Wirtschaftskreislauf, – und regt die
Binnenwirtschaft an.

Hausaufgabe!
=============

Denkt mal darüber nach wie viel wieder zurück kommt

1. von dem, was wir einem „Hartzer“ geben, und

2. von dem, was ein „Winterkorn“ kassiert?

Oder gllaubt Ihr wirklich, der Winterkorn gibt

|¯¯¯¯¯ ¯ ¯ ¯
| ca. 9.000.000 (nach Steuern!) / 365 ≈ 24.700
|_____ _ _ _

*jeden Tag* (!) 25.000 Euro aus?

Ich glaub das nicht.


👋 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

[Der Habakuk.]

Post by Erika Ciesla

Post by Wandel
Wolfgang Meins / 26.11.2019
Verfassungsgericht ebnet Weg für bedingungsloses Grundeinkommen

Warum postest du das in *VIER* Newsgroups, Erika?

Post by Erika Ciesla
👋 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

[noebbes]

Post by Der Habakuk.

Post by Erika Ciesla

Post by Wandel
Wolfgang Meins / 26.11.2019
Verfassungsgericht ebnet Weg für bedingungsloses Grundeinkommen

Warum postest du das in *VIER* Newsgroups, Erika?

Weil die dumme Toele ein "Viergruppen-Arschloch" ist. Oder ganz einfach
weil sie ihren Hirnfurz wieder einmal für der Weisheit letzten Schluss hält.

Post by Der Habakuk.

Post by Erika Ciesla
👋 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

[Siegfrid Breuer]

Post by Der Habakuk.
Warum postest du das in *VIER* Newsgroups, Erika?

Heute ist der 26., die dumme Sau regt sich ueber sowas nur an den
ungeraden Tagen auf.

[Siegfrid Breuer]

***@xyz.invalid (die allwissende Monnemer Universalkoryphaee
und 'Nazi'-Profilerin Erika Ciesla mit dem Buchstabentauschsyndrom:
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%***@mid.individual.net%3E>
AKA 'plonky tonk woman' oder 'Schnatterliese' froente ihrem Hobby:
<http://debeste.de/upload2/v/8226b00c88955d2cc7189bd75da96e679955.mp4>

Post by Erika Ciesla
Leute, die partout nicht arbeiten wollen, haben in der Produktion eh
nichts zu suchen, ? die arbeiten ohnehin nur widerwillig und
schlecht, und machen womöglich noch was kaputt.

Wie schon Dein maennliches Pendant, die hobbylangzeitarbeitslose
hochkriminelle asoziale plaerrende faule Drecksau Ottmar Ohlemacher
aus Berlin/Wedding, der das auch bei der Bundeswehr so hielt:

|Noch neben bei erwaehnt, an mir hatten sie keine Freude - an mir
|hatten dir Aersche beim Bund keine Freude, ich war stets bemueht,
|alles was mir aufgetragen wurde so schlecht als irgend moeglich zu
|machen....
|
|....gerade so, dass man mir keinen Vorsatz unterstellen konnte...

<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1p3ngkwahu838$***@40tude.net%3E>

Aber sollte man derart nutzlosen Fressern etwa unser gutes Geld
in den Arsch dengeln?
--
Du haettest vielleicht gerne was gegen Juden (zum Beispiel Zyklon-B),
aber die Zeit ist abgelaufen.

Post by Erika Ciesla
Ich stampfe nicht, Du stampfst, ich habe einfach nur Recht.
Ist es meine Schuld, wenn ihr mir intellektuell nicht gewachsen seid?
Warum sollte ich nachgeben, wenn ich Recht habe?

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-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-